DBG und StHG. Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Eintreten

Ein «Ja» bedeutet: Nichteintreten auf die Vorlage – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 11. März um 08:40 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat ist nicht auf die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat oppositionslos gutgeheissene Anpassung der Verjährungsfristen in Steuergesetzen eingetreten. Er folgte dem Antrag seiner Wirtschaftskommission, die sich bei der Anpassung der Fristen nicht hatte einigen können, ob diese nach unten oder nach oben angeglichen werden sollten. Die in den Augen von Bundesrat und Ständerat rein technische Vorlage geht nun zurück in die kleine Kammer. Bleibt diese bei ihren Beschlüssen, muss sich der Nationalrat noch einmal mit der Vorlage befassen. Tritt er erneut nicht ein, ist das Geschäft vom Tisch. (sda)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

26.09. 08:32 - SR - Schlussabstimmung
16.09. 09:28 - NR - Gesamtabstimmung
16.09. 09:25 - NR - Art. 189 Abs. 1 (gilt auch für Art. 60 Abs. 1 StHG)
16.09. 09:24 - NR - Art. 184 Abs. 1 Bst. b (gilt auch für Art. 58 Abs. 2 StHG)
11.03. 08:40 - NR - Eintreten
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