Keine Steuerprivilegien mehr für Expatriates

Ein «Ja» bedeutet: Annahme der Motion Fässler / Gysi – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 10. März um 21:34 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will Steuerprivilegien für sogenannte Expats nicht verbieten. Er hat am Montag zwei entsprechende Motionen von Fässler / Gysi mit 103 Nein- zu 72 Ja-Stimmen und Schelbert mit 117 Nein zu 57 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Motionäre aus den Reihen der SP (Fässler / Gysi) und der Grünen (Schelbert) verwiesen ohne Erfolg auf die Ungleichheit, die mit dem heutigen System entstünden. So könnten privilegierte Ausländer heute Steuerabzüge machen für Umzugs-, Wohnungs- und Privatschulkosten für ihre Kinder. Alle anderen Steuerpflichtigen könnten dies nicht im gleichen Ausmass. Der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen, will nun aber trotzdem über die Bücher. Ihr Departement erarbeite derzeit eine Anhörungsvorlage zur Anpassung der entsprechenden Verordnung, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Anhörung soll von April bis Juni dieses Jahres stattfinden. (pol/sda)

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