Vorausschauende Finanzpolitik für prioritäre Steuerreformen ohne Sparprogramme

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 10. März um 20:49 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat soll das Wachstum der Ausgaben eindämmen, aber ohne Sparprogramm. Das fordert der Nationalrat im Hinblick auf die nächste Unternehmenssteuerreform. Es handle sich nicht um eine Vorwegnahme der Reform, betonte Kommissionssprecher Urs Gasche (BDP/BE). Es gehe vielmehr darum, Verantwortung rechtzeitig wahrzunehmen und eine Stossrichtung festzulegen. Der Sprecher der linken Minderheit zeigte sich befremdet, dass der Bundesrat beauftragt werde, die Ausgaben einzudämmen, um noch nicht einmal beschlossene Steuerreformen zu finanzieren. (sda)

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