Rahmengesetz für die Sozialhilfe

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 10. März um 18:01 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Eine Regelung der Sozialhilfe auf Bundesebene ist in den eidgenössischen Räten derzeit nicht mehrheitsfähig. Der Nationalrat will den Bundesrat aber dennoch abklären lassen, wie ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe aussehen könnte und ob ein solches sinnvoll wäre. Er stimmte einem entsprechenden Postulat mit 88 zu 87 Stimmen zu. Für die Sozialhilfe sind heute die Kantone zuständig. Wie viel Unterstützung jemand erhält, ist demnach je nach Kanton und Gemeinde verschieden. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe haben lediglich den Charakter einer Empfehlung. (sda)

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