Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 6. März um 10:58 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Äusserst knapp hat der Nationalrat die Motion der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates «Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen» angenommen. Nachdem die Abstimmung unentschieden ausging, gab Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP, LU) den Stichentscheid. Mit 94 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde die Motion somit angenommen.

Die Motion möchte eine Lockerung der Regelungen für Kriegsmaterialexporte. Die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie sieht sich wegen der restriktiveren Gesetzgebung verglichen mit der europäischen Konkurrenz benachteiligt. Der Ständerat hat die Motion bereits während der Herbstsession mit 26 zu 14 Stimmen angenommen.

Ein Antrag von Kiener Nellen auf Wiederholung der Abstimmung wurde später abgelehnt. (pol)

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