Kartellgesetz. Änderung Eintreten

Ein «Ja» bedeutet: Nichteintreten auf die Vorlage – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 6. März um 10:01 Uhr



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Die Vorlage sieht unter anderem vor, horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen zwischen den Unternehmen sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen per Gesetz zu verbieten, jedoch Rechtfertigungsmöglichkeiten zuzulassen. Damit sollen die hierzulande hohen Preise von ausländischen Konzernen bekämpft werden. Der Ständerat hat sich bereits für die Revision des Kartellgesetzes ausgesprochen. Der Nationalrat ist allerdings mit 106 zu 77 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht auf das Geschäft eingetreten. Damit geht die Vorlage nun zurück an den Ständerat. (pol)

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