Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (Costa Rica und Panama). Genehmigung Rückweisungsantrag

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung des Rückweisungsantrags – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 4. März um 12:18 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat einem Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den zentralamerikanischen Staaten Panama und Costa Rica zugestimmt. Der Entscheid fiel deutlich, mit 149 zu 12 Stimmen bei 19 Enthaltungen. In Zentralamerika sind Panama und Costa Rica mit Abstand die wichtigsten Handelspartner der Schweiz, betonten mehrere Redner. Das Handelsvolumen lag 2012 bei 302,8 Millionen Franken (Panama) respektive 168,6 Millionen Schweizer Franken (Costa Rica). Die SP forderte eine Rückweisung an den Bundesrat und Nachverhandlungen, drang damit aber nicht durch. Das Abkommen weise grosse Mängel auf, argumentierte sie. Es brauche konkrete Bestimmungen, wie Nachhaltigkeitskriterien umgesetzt würden. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sda)

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