Gewässerschutzgesetz. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 3. März um 15:50 Uhr



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Rund 100 Kläranlagen sollen für 1,2 Milliarden Franken aufgerüstet werden, damit keine Kleinst-Verunreinigungen mehr in die Gewässer gelangen. Der Nationalrat hat am Montag einer entsprechenden Spezialfinanzierung als Zweitrat mit 130 zu 49 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Substanzen wie Medikamente, Hormone oder Biozide werden heute in den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) nur ungenügend entfernt. Sie gelangen in Gewässer, wo sie schon in geringsten Mengen eine Gefahr für Tiere und Pflanzen bedeuten. Auch das Trinkwasser kann beeinträchtigt werden.

Eine Minderheit beantragte zudem, zusätzlich auch die Stickstoffbehandlung (Nitrifikation) in die Vorlage einzuführen und diese finanziell zu unterstützen. Besonders Vertreter aus der Romandie beklagten, dass sie diesbezüglich bei früheren Subventionen benachteiligt wurden. Die Mehrheit des Rates sah dies aber anders. Der Antrag wurde mit 111 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen aber abgelehnt. (pol/sda)

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