Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Schlussabstimmung

Ein «Ja» bedeutet: Zustimmung zum einem Tätigkeits-, Rayon- und Kontaktverbot für verurteilte Pädokriminelle im Strafgesetzbuch als inoffizieller Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen» – Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 13. Dezember um 08:32 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Zum Schutz von Kindern vor Pädophilen will das Parlament noch vor der Abstimmung zur Pädophilen-Initiative das Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter verschärfen. Der Nationalrat segnete wie zuvor der Ständerat eine Art indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ab. Während die Initiative ein rechtsstaatlich problematisches lebenslängliches Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter verlangt, dauern die Verbote nach der Variante der Räte in der Regel maximal zehn Jahre. Die Gerichte haben aber mehr Spielraum. Ein lebenslängliches Verbot ist möglich.

In der Schlussabstimmung enthielt sich die SVP-Fraktion geschlossen ihrer Stimme. Ebenso die BDP und Teile der CVP und FDP. Damit wurde das Tätigkeits-, Rayon- und Kontaktverbot für verurteilte Pädokriminelle im Strafgesetzbuch als inoffizieller Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen» mit 115 zu 0 Stimmen bei 79 Enthaltungen im Nationalrat und 32 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen im Ständerat angenommen.

Am 26. November votierten SVP und BDP noch gegen den indirekten Gegenvorschlag. Sie unterlagen im Nationalrat aber mit 65 zu 120 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Ständerat hiess das Tätigkeitsverbot bereits in der Herbstsession mit 27 zu 14 Stimmen gut.

Die Beratungen zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» schloss das Parlament in der Herbstsession ab. Mit 97 zu 91 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat für die Initiative aus. Der Ständerat ist anderer Ansicht und lehnte die Initiative mit 23 zu 15 Stimmen ab. Damit kommt die Initiative ohne Abstimmungsempfehlung vor das Volk. (pol/sda)

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