Arzneimittel für Zwangsausschaffungen zulassen

Ein "Ja" bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Dezember um 12:34 Uhr



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er Nationalrat will den Einsatz von Beruhigungsmitteln bei Ausschaffungen nicht zulassen. Er hat eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion mit 112 zu 74 Stimmen abgelehnt. Die SVP hatte gefordert, dass Beruhigungsmittel "als letzte Möglichkeit" zugelassen werden. Beruhigungsmittel seien eine der wirkungsvollsten und für alle Beteiligten einfachsten Methoden, argumentierte Adrian Amstutz (SVP/BE). Heute dürften Arzneimittel nur eingesetzt werden, wenn eine medizinische Indikation vorliege. In Einzelfällen würden dennoch Tranquilizer gespritzt. Es bestehe eine "Grauzone". Die Gegner widersprachen: Die geltenden Bestimmungen seien unmissverständlich. Eine Zulassung von Arzneimitteln ausserhalb enger Grenzen würde gegen die Verfassung und gegen internationales Recht verstossen. (sda)

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