Abschaffung respektive Einschränkung des abgekürzten Verfahrens in der Schweizerischen Strafprozessordnung

Ein "Ja" bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Dezember um 12:33 Uhr



0 Kommentare

Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


zurück zum Seitenanfang

Navigation

Wie unterscheiden sich die Kantone?



Eine Frage des Geschlechts?

Female Nur Frauen anzeigen
Male Nur Männer anzeigen

Eine Frage der Sprache?


Haben Branchenverbindungen einen Einfluss?


Die Branchendaten werden von der Wirtschafts­datenbank Infocube zur Verfügung gestellt. Die Bezeichnungen entsprechen dem NOGA-Code.

Um was geht diese Abstimmung?

Das abgekürzte Strafverfahren mit einer Absprache zwischen Täter und Staatsanwaltschaft soll nicht schon wieder abgeschafft oder eingeschränkt werden. Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat Daniel Jositsch mit 138 zu 47 Stimmen ab. Eingeführt worden war das abgekürzte Verfahren mit der neuen Strafprozessordnung Anfang 2011. In Zürich komme es laut Medienberichten in einem Drittel bis zur Hälfte der Fälle zu solchen "Deals", sagte der Zürcher Strafrechtsprofessor Jositsch. Zwar habe das abgekürzte Verfahren Effizienzvorteile. Es sei aber ein rechtsstaatliches Defizit, dass Gerichte die Taten nicht mehr in einer öffentlichen Verhandlung beurteilen könnten. Die Ratsmehrheit hob hervor, dass Prozesse rascher abgeschlossen seien. (sda)

Weitere Informationen

  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production