Steueramtshilfegesetz. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Dezember um 11:18 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Regeln zur Steueramtshilfe erneut anzupassen. Um Sanktionen anderer Staaten gegen die Schweiz zu verhindern, hat er eine Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen. Die wichtigste Änderung: Steuersünder sollen nicht mehr in jedem Fall vorgängig informiert werden, wenn Daten über sie an andere Staaten übermittelt werden. In Ausnahmefällen soll die Information künftig nachträglich erfolgen. Verzichtet hatte der Bundesrat nach der Vernehmlassung auf eine Lockerung der Regeln zum Umgang mit gestohlenen Daten. Die Linke brachte den Punkt im Nationalrat erneut aufs Tapet. Eine Änderung fand jedoch keine Mehrheit: Auf Basis gestohlener Daten leistet die Schweiz weiterhin keine Amtshilfe. (sda)

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