Doppelbesteuerung. Abkommen mit Frankreich Eintreten

Ein «Ja» bedeutet: Kein Eintreten – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 12. Dezember um 09:08 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Das neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich fällt im Nationalrat klar durch. Die bürgerliche Mehrheit verzichtet lieber auf ein Abkommen, als einem aus ihrer Sicht schlechten Vertrag zuzustimmen. Der Entscheid gegen das Abkommen fiel am Donnerstag mit 122 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen. SVP, FDP, CVP und GLP stimmten gegen das Abkommen. SP und Grüne wollten auf das Abkommen eintreten, die SP forderte aber Nachverhandlungen. Die BDP enthielt sich grösstenteils. Kritisiert wird am neuen Abkommen, dass die französischen Steuerbehörden neu bei Erbschaften von Franzosen auch Immobilien in der Schweiz besteuern könnten. Als nächstes muss der Ständerat das Abkommen beurteilen. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

18.09. 11:11 - SR - Gesamtabstimmung
04.06. 10:48 - NR - Rückweisungsantrag
12.12. 09:08 - NR - Eintreten