Keine KVG-Grundversicherungspflicht für Sans-Papiers, für abgewiesene Asylbewerber sowie für solche mit Nichteintretensentscheid

Ein "Ja" bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 11. Dezember um 18:50 Uhr



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Die Krankenversicherungspflicht soll weiterhin auch für Sans-Papiers und abgewiesene Asylsuchende gelten. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, mit welcher Lukas Reimann (SVP/SG) dies ändern wollte. Reimann argumentierte, eine Grundversicherung für Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhielten, sei problematisch. Es handle sich geradezu um eine Einladung, vom Gesundheitssystem zu profitieren. Auf eine medizinische Grundversorgung hätten die Betroffenen auch ohne Versicherungspflicht das Recht. Die Mehrheit fand jedoch, eine Änderung wäre problematisch. Wer nicht versichert sei, neige dazu, bei einer Erkrankung erst spät einen Arzt aufzusuchen. Dadurch könne die Behandlung wesentlich teurer werden. (sda)

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