Vereinfachung des Zwangsmassnahmensystems. Weniger Haftformen

Ein "Ja" bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 11. Dezember um 18:48 Uhr



0 Kommentare

Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


zurück zum Seitenanfang

Navigation

Wie unterscheiden sich die Kantone?



Eine Frage des Geschlechts?

Female Nur Frauen anzeigen
Male Nur Männer anzeigen

Eine Frage der Sprache?


Haben Branchenverbindungen einen Einfluss?


Die Branchendaten werden von der Wirtschafts­datenbank Infocube zur Verfügung gestellt. Die Bezeichnungen entsprechen dem NOGA-Code.

Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will am heutigen Zwangsmassnahmensystem im Ausländerrecht festhalten. Er hat eine parlamentarische Initiative von Cesla Amarelle (SP/VD) für eine Vereinfachung des Systems abgelehnt. Die Befürworter argumentierten vergeblich, das heutige System mit kurzfristiger Festhaltung, Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft, Durchsetzungshaft und Haft am Flughafen sei zu kompliziert und schade sowohl den Betroffenen als auch den Behörden, die die Gesetze anwenden müssten. Aus Sicht der Mehrheit haben sich die verschiedenen Arten der Administrativhaft in der Praxis bewährt, weil sie den Behörden ermöglichen, differenziert vorzugehen.(sda)

Weitere Informationen