Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative). Volksinitiative Art. 2

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 11. Dezember um 15:38 Uhr



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Bundesrat und Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die Mindestlohn-Initiative abzulehnen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen die Initiative der Gewerkschaften ausgesprochen. Die Diskussion hatte er schon in der ersten Sessionswoche geführt. Die Abstimmung musste er jedoch aus Zeitgründen verschieben. Nun hat der Nationalrat entschieden: Mit 128 zu 59 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte er die Initiative ab. In der Schlussabstimmung bestätigte der Nationalrat seine Position mit 137 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Mit der Initiative «Für den Schutz fairer Löhne» verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 22 Franken pro Stunde liegen, was rund 4000 Franken im Monat entspricht. Die bürgerlichen Parteien stellen sich gegen das Volksbegehren, SP und Grüne werben für ein Ja. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

13.12. 08:41 - NR - Schlussabstimmung
11.12. 15:38 - NR - Art. 2
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