Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 10. Dezember um 08:37 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China am Dienstag deutlich gutgeheissen. Er stimmte mit 120 zu 46 Stimmen für den Vertrag. Er will das Abkommen auch nicht dem fakultativen Referendum unterstellen, wie es die Linke angesichts dessen Bedeutung gefordert hatte. Bereits am Montagabend hatte die grosse Kammer einen Rückweisungsantrag der SP abgelehnt, welche Nachverhandlungen zu Menschenrechten gefordert hatte. Das Abkommen muss noch vom Ständerat genehmigt werden, bevor es der Bundesrat ratifizieren kann.
Der Nationalrat will ein Weiterbildungsgesetz, aber keine staatlichen Eingriffe in einen funktionierenden Weiterbildungsmarkt. Bei der Beratung des vom Bundesrat vorgelegten Rahmengesetzes hielt er konsequent daran fest, dass Weiterbildung grundsätzlich in der Verantwortung des Einzelnen liegen soll. Dieses Konzept liegt dem Entwurf zu Grunde, mit dem der Auftrag der 2006 angenommenen Bildungsverfassung umgesetzt werden soll. Bund und Kantone sollen nicht direkt in die Weiterbildung eingreifen, sondern die Rahmenbedingungen verbessern und Grundsätze festlegen. (sda)

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Alle anzeigen (6)... 09.12. 18:50 - NR - Rückweisungsantrag
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