Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China Rückweisungsantrag

Ein «Ja» bedeutet: Keine Nachverhandlungen über Menschenrechte – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 9. Dezember um 18:50 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China hat im Nationalrat die erste Hürde genommen. Die grosse Kammer lehnte am Montag die Forderung zu Nachverhandlungen über Menschenrechte ab. Die Ratsmehrheit erachtet es als unmöglich, ein besseres Ergebnis zu erreichen. Bürgerliche Parlamentarier hoben hervor, dass der Bundesrat die indirekte Erwähnung der Menschenrechte erreicht und ein Abkommen zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen abgeschlossen habe. Zudem seien auch die beachtlichen Fortschritten des Landes in den vergangenen Jahrzehnten zu würdigen. Der Antrag der SP, das Abkommen mit dem Auftrag zu Nachverhandlungen an den Bundesrat zurückzuweisen, scheiterte mit 130 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Debatte wird am Dienstagmorgen fortgeführt. (sda)

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