Konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 5. Dezember um 08:32 Uhr



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Die Armee soll ab 2016 bis zu 5 Milliarden Franken im Jahr ausgeben dürfen. National- und Ständerat haben ihren Willen bekräftigt und den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, den Ausgabenplafond der Armee entsprechend zu erhöhen. Der Nationalrat stimmte einer vom Ständerat leicht abgeänderten Motion zu. Dabei handelte es sich nur noch um eine Formalität: Nach langem Seilziehen hatte der Bundesrat im Oktober angekündigt, den Auftrag des Parlaments umzusetzen. Der Bundesrat hätte eigentlich eine tiefere Limite gewollt. Wäre es nach seinem Willen gegangen, wäre der Ausgabenplafond von heute 4,4 auf 4,7 Milliarden Franken erhöht worden.(sda)

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