Aufsicht über die soziale Krankenversicherung. Bundesgesetz Rückweisungsantrag

Ein "Ja" bedeutet: das Projekt an den Bundesrat zürückweisen – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 5. Dezember um 12:21 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat soll bei der verschärften Aufsicht für Krankenversicherungen über die Bücher. Der Nationalrat hat am Donnerstag das neue Aufsichtsgesetz mit 98 zu 83 Stimmen bei 6 Enthaltungen zurückgewiesen. Die bürgerliche Ratsmehrheit beurteilte den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg als den falschen. Die Linke und Bundesrat Alain Berset setzten sich für das Gesetz ein, das dem Bund unter anderem die Möglichkeit geben soll, zu hohe Prämien abzulehnen. Verbunden ist die Rückweisung mit dem Auftrag, einzelne Punkte zur Aufsicht im Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu "ergänzen". Dabei handelt es sich um weniger umstrittene Punkte. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, der das Gesetz gutgeheissen hatte. (sda)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

26.09. 08:32 - SR - Schlussabstimmung
17.09. 15:42 - NR - Art. 37 Abs. 1
17.09. 15:19 - NR - Art. 15 Abs. 1
09.09. 12:21 - NR - Gesamtabstimmung
09.09. 12:18 - NR - Art. 56 Abs. 3 Bst. d
Alle anzeigen (23)... 09.09. 12:17 - NR - Art. 56 Abs. 1 Bst. c (gilt auch für Abs. 3 Bst. g)
09.09. 11:57 - NR - Art. 51
09.09. 11:49 - NR - Art. 37 Abs. 1 und 2
09.09. 11:37 - NR - Art. 33 Abs. 4
09.09. 11:27 - NR - Art. 25 Abs. 2
09.09. 11:13 - NR - Art. 20 Abs. 2 Bst. a und b
09.09. 11:02 - NR - Art. 18 Abs. 2
09.09. 11:01 - NR - Art. 18 Abs. 1quater
09.09. 11:00 - NR - Art. 18 Abs. 1
09.09. 10:36 - NR - Art. 15 Abs. 4bis
09.09. 10:35 - NR - Art. 15 Abs. 3 Bst. d
09.09. 10:34 - NR - Art. 15 Abs. 1
09.09. 09:54 - NR - Art. 14a
09.09. 09:29 - NR - Art. 1 Abs. 1 Bst. b (gilt auch für Art. 43, 43a, 44 bis 46 und Art. 56 Abs. 1 Bst. a)
09.09. 09:04 - NR - Titel, Art. 1 bis 59 KVAG und Anhang Ziff. 2
09.09. 09:01 - NR - Rückweisungsantrag
05.12. 12:21 - NR - Rückweisungsantrag
05.12. 12:20 - NR - Eintreten
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