Risikoausgleich Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 4. Dezember um 11:32 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 137 zu 35 Stimmen bei 17 Enthaltungen den Risikoausgleich fix im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert. Er gibt dem Bundesrat die Kompetenz, zusätzliche Kriterien für die Abbildung des erhöhten Krankheitsrisikos auf dem Verordnungsweg zu ergänzen. Auf Verlangen der SVP hin muss er allerdings zuvor die Krankenkassen anhören und die neuen Kriterien auf ihre Wirkung hin analysieren. Im KVG sollen neu nur Alter und Geschlecht festgehalten werden. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

21.03. 08:36 - SR - Schlussabstimmung zur 11.473 und 12.446
21.03. 08:34 - NR - Schlussabstimmung
03.03. 18:06 - SR - Gesamtabstimmung
04.12. 11:32 - NR - Gesamtabstimmung
04.12. 11:30 - NR - Art. 17b Abs. 2
Alle anzeigen (7)... 04.12. 11:29 - NR - Art. 17 Abs. 4
04.12. 10:58 - NR - Eintreten