Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 4. Dezember um 09:42 Uhr



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Das Unrecht an Opfern fürsorgerischer Massnahmen bis in die 1980er-Jahre soll gesetzlich anerkannt werden. Der Nationalrat hiess mit 142 zu 45 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein Gesetz gut, das die Menschen rehabilitiert, die in der Schweiz ohne Gerichtsurteil weggesperrt worden waren. Nein stimmte die Mehrheit der SVP-Fraktion, allerdings ohne ihre Argumente gegen die Rehabilitierung darzulegen. Vom Gesetz erfasst werden Personen, die bis 1981 von Verwaltungsbehörden in psychiatrische Anstalten und Strafanstalten eingewiesen wurden - wegen "Arbeitsscheu", "lasterhaften Lebenswandels" oder "Liederlichkeit". Den Betroffenen war der Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung in vielen Fällen verwehrt. Nicht enthalten im Gesetz ist eine finanzielle Wiedergutmachung.(sda)

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