Strafverfahren. Entlastung des Zwangsmassnahmengerichtes

Ein "Ja" bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 3. Dezember um 12:56 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will bei den heutigen Regeln zur Untersuchungshaft bleiben. Er hat eine parlamentarische Initiative von Mauro Poggia (MCG/GE) mit 126 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Heute muss die Staatsanwaltschaft Anträge für eine Untersuchungshaft an das Zwangsmassnahmengericht weiterleiten. Poggia wollte, dass ein von der Staatsanwaltschaft erlassener Strafbefehl für eine unbedingte Freiheitsstrafe der Anordnung einer einmonatigen Untersuchungshaft gleichkommt. Aus Sicht der Gegner könnte das Anliegen nicht verfassungs- und EMRK-konform umgesetzt werden. (sda)

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