Einführung eines Finanzreferendums

Ein "Ja" bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 3. Dezember um 12:53 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Einmal mehr musste sich der Nationalrat mit dem Finanzreferendum befassen. Bei den Finanzen will er das Volk aber auch in Zukunft nicht mitreden lassen. Deutlich lehnte er eine parlamentarische Initiative der SVP ab, die Ausgaben ab einer gewissen Höhe dem fakultativen Referendum unterstellen wollte. Die SVP zeigte sich überzeugt, dass sich der Einfluss der direkten Demokratie auch auf den Finanzhaushalt des Bundes positiv auswirken würde. Die Gegner befürchteten hingegen eine Blockierung der politischen Prozesse. Mehr Demokratie sei nicht immer bessere Demokratie, sagte die Kommissionssprecherin.(sda)

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