Übernahme der Verfahrenskosten und Beteiligung an den Haftkosten durch Personen, die in der Schweiz keine Steuern zahlen

Ein "Ja" bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 3. Dezember um 12:51 Uhr



0 Kommentare

Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


zurück zum Seitenanfang

Navigation

Wie unterscheiden sich die Kantone?



Eine Frage des Geschlechts?

Female Nur Frauen anzeigen
Male Nur Männer anzeigen

Eine Frage der Sprache?


Haben Branchenverbindungen einen Einfluss?


Die Branchendaten werden von der Wirtschafts­datenbank Infocube zur Verfügung gestellt. Die Bezeichnungen entsprechen dem NOGA-Code.

Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will nichts ändern an den geltenden Regeln zur Beteiligung Krimineller an den Verfahrens- und Haftkosten. Er hat mit 127 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung eine parlamentarische Initiative von Céline Amaudruz (SVP/GE) abgelehnt. Die SVP-Nationalrätin verlangte, dass Kriminelle, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen, die Verfahrenskosten selbst tragen und sich an den Haftkosten beteiligen müssen. Falls sie dies nicht können, sollten sie gemeinnützige Arbeit leisten. Die Gegner argumentierten, schon nach geltendem Recht könne der Verurteilte an den Verfahrenskosten beteiligt werden. (sda)

Weitere Informationen

  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production