Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 26. November um 12:49 Uhr



0 Kommentare

Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


zurück zum Seitenanfang

Navigation

Wie unterscheiden sich die Kantone?



Eine Frage des Geschlechts?

Female Nur Frauen anzeigen
Male Nur Männer anzeigen

Eine Frage der Sprache?


Haben Branchenverbindungen einen Einfluss?


Die Branchendaten werden von der Wirtschafts­datenbank Infocube zur Verfügung gestellt. Die Bezeichnungen entsprechen dem NOGA-Code.

Um was geht diese Abstimmung?

Der nicht mehr gebräuchliche Vorauszahlungsvertrag wird aus dem Obligationenrecht gestrichen. Der Nationalrat sprach sich wie zuvor der Ständerat für die Aufhebung aus. Der Entscheid fiel in der grossen Kammer deutlich mit 176 zu 1 Stimmen. Beim Vorauszahlungsvertrag handelt es sich um ein Geschäft, bei dem der Kaufpreis ratenweise im Voraus bezahlt wird und das Kaufobjekt dem Käufer nach Zahlung des ganzen Kaufpreises übergeben wird. Zwar gibt es keine Statistik, allerdings dürfte der Vorauszahlungsvertrag heute praktisch nicht mehr existieren. Die Streichung geht auf eine parlamentarische Initiative zurück, die der damalige CVP-Ständerat Philipp Stähelin (TG) 2007 eingereicht hatte. (sda)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

13.12. 08:25 - NR - Schlussabstimmung
26.11. 12:49 - NR - Gesamtabstimmung