Anzahl Richterstellen am Bundesstrafgericht Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 26. November um 12:38 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat zwei Verordnungen zu den Richterstellen am Bundesstrafgericht angenommen. Die Entscheide fielen mit einer Gegenstimme. Der Ständerat hatte die Erlasse bereits gutgeheissen. Mit den Verordnungen wird die Zahl der ordentlichen Richterstellen am Bundesstrafgericht auf höchstens 16 Vollzeitstellen festgelegt. Heute zählt das Gericht 15,5 Vollzeitstellen. Nebenamtliche Richterinnen und Richter darf das Gericht höchstens 3 zählen. In der zweiten Verordnung haben die Räte die Vergütungen der nebenamtlichen Richterinnen und Richter geregelt, welche denjenigen der nebenamtlichen Richterinnen und Richtern des Bundesgerichts und des Bundespatentgerichts entsprechen. (sda)

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