Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Art. 67 Abs. 3 und 4 StGB und Art. 50 Abs. 3 und 4 MStGB

Ein «Ja» bedeutet: Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrates – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 26. November um 09:21 Uhr



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Zum Schutz von Kindern vor Pädophilen will das Parlament noch vor der Abstimmung zur Pädophilen-Initiative das Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter verschärfen. Der Nationalrat segnete wie zuvor der Ständerat eine Art indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ab. Während die Initiative ein rechtsstaatlich problematisches lebenslängliches Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter verlangt, dauern die Verbote nach der Variante der Räte in der Regel maximal zehn Jahre. Die Gerichte haben aber mehr Spielraum. Ein lebenslängliches Verbot ist möglich.

Der Nationalrat nahm den indirekten Gegenvorschlag mit 65 zu 120 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Nur die SVP und die BDP stimmten dagegen. Der Ständerat hiess den indirekten Gegenvorschlag bereits in der Herbstsession mit 27 zu 14 Stimmen gut.

In der Schlussabstimmung bestätigten die Räte ihre Positionen mit 115 zu 0 Stimmen bei 79 Enthaltungen im Nationalrat und 32 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen im Ständerat.

Die Beratungen zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» schloss das Parlament in der Herbstsession ab. Mit 97 zu 91 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat für die Initiative aus. Der Ständerat ist anderer Ansicht und lehnte die Initiative mit 23 zu 15 Stimmen ab. Damit kommt die Initiative ohne Abstimmungsempfehlung vor das Volk. (pol/sda)

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