Lebensmittelgesetz. Revision Art. 14 Titel und Abs. 2bis

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 25. November um 18:05 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants bleiben geheim. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 107 zu 71 Stimmen bei einer Enthaltung, Regeln für mehr Transparenz abgelehnt. Im Frühjahr hatte der Nationalrat die vorgesehenen Bestimmungen bereits abgeschwächt. Restaurants hätten demnach eine Bescheinigung erhalten, wenn sie die wesentlichen lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllt hätten. Diese hätten sie den Gästen auf Verlangen zeigen müssen. Eine Kehrtwende vollzog der Nationalrat auch bei der Lebensmittel-Werbung für Kinder. Mit 95 zu 81 Stimmen bei 3 Enthaltungen sprach er sich gegen Einschränkungen aus. In einem anderen Punkt sprach sich der Nationalrat mit 95 zu 79 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Kompromisslösung aus: Hersteller von vorverpackten Lebensmitteln sollen künftig die Herkunft der Rohstoffe deklarieren müssen. Bei verarbeiteten Produkten könnte der Bundesrat jedoch Ausnahmen festlegen. Nein sagte der Nationalrat ausserdem mit 86 zu 83 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu einem Artikel, den der Ständerat ins Gesetz eingefügt hatte. Der Ständerat möchte, dass der Bundesrat das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel einschränken oder verbieten kann, wenn die Mittel oder deren Bestandteile mit Tierversuchen getestet worden sind. Nun ist beim Lebensmittelgesetz wieder der Ständerat am Zug. (sda)

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