Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz) Schlussabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 27. September um 08:37 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

In der Schlussabstimmung bestätigte der Nationalrat die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab inklusive dessen Finanzierung für 3,126 Milliarden Franken über einen Fonds mit 119 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Ständerat stimmte mit 25 zu 17 Stimmen ebenfalls dafür.

Der Ständerat hatte bereits im Frühjahr über den Flugzeugkauf beraten. Damals stimmte er dem Kauf der Flugzeuge zwar knapp zu, verpasste aber das qualifizierte Mehr, das für die Freigabe der Mittel nötig ist. Nachdem am 11. September der Nationalrat den Kauf mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen und die Finanzierung über einen Fonds mit 118 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt hatte, erreichte am 18. September auch der Ständerat das qualifizierte Mehr. Er beschloss mit 27 zu 17 Stimmen, die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken zu lösen. (sda)

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27.09. 08:37 - NR - Schlussabstimmung
11.09. 11:58 - NR - Gesamtabstimmung
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11.09. 11:36 - NR - Art. 2 Abs. 1
11.09. 11:16 - NR - Gesamtabstimmung
Alle anzeigen (10)... 11.09. 11:15 - NR - Art. 1 - Abstimmung nach der Regel über die Ausgabenbremse
11.09. 11:14 - NR - Art. 1 Abs. 2 und 3
11.09. 11:03 - NR - Rückweisungsantrag
11.09. 11:02 - NR - Rückweisungsantrag
11.09. 11:00 - NR - Eintreten