Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative. Änderung des StGB, MStGB und JStG Schlussabstimmung

Ein «JA» bedeutet: Ablehnung der Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» – Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 27. September um 08:36 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Zum Ende der Herbstsession haben die eidgenössischen Räte am Freitag Schlussabstimmungen zu 13 Vorlagen durchgeführt. Abgelehnt wurde im Nationalrat einzig der Beschluss, die Pädophilen-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Mit 97 zu 91 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat für die Initiative aus. Der Ständerat ist anderer Ansicht und lehnte die Initiative mit 23 zu 15 Stimmen ab. Damit kommt die Initiative ohne Abstimmungsempfehlung vor das Volk.

In der Wintersession verabschiedeten die beiden Räte einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Mit 115 zu 0 Stimmen bei 79 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat für ein Tätigkeits-, Rayon- und Kontaktverbot für verurteilte Pädokriminelle aus. Die SVP-Fraktion, die BDP und Teile der CVP und FDP enthielten sich. Der Ständerat nahm den indirekten Gegenvorschlag mit 32 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen an. (sda)

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