Einführung eines Rechtsmittels im Verfahren der Aufhebung der relativen Immunität an die Ratsplena

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 26. September um 12:52 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Parlamentsmitglieder sollen nicht beim Ratsplenum Rekurs machen können, wenn die zuständigen Kommissionen ihre relative Immunität aufheben. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative mit 127 zu 52 Stimmen keine Folge gegeben. Es sei nicht einzusehen, weshalb einzelne Ratsmitglieder in der stillen Kammer über die Immunität eines Ratsmitgliedes endgültig befinden könnten, begründete Caspar Baader (SVP/BL) die Forderung. Letztlich sei das ja immer ein politischer Entscheid. Namens der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission sagte Kurt Fluri (FDP/SO), dass bei Entscheiden über die Aufhebung der Immunität parteipolitische Kriterien gegenüber der rechtlichen Beurteilung eine untergeordnete Rolle spielen müssten. Rechtsmittel seien nicht angebracht, weil die Aufhebung der Immunität ein Verwaltungsentscheid sei. (sda)

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