Rüstungsprogramm 2013 Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 26. September um 10:13 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat am Donnerstag das Rüstungsprogramm 2013 ohne Abstriche genehmigt. Zu reden gaben die 209 Millionen Franken, die der Bundesrat für den Aufbau eines sicheren Telekommunikationsnetzes auslegen will und 222 Millionen Franken für geschützte Mannschaftstransporter. Der Nationalrat hiess die 740 Millionen Franken für den Kauf von Rüstungsmaterial mit 122 zu 47 Stimmen bei drei Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Eine rot-grüne Minderheit hätte nicht auf das Programm eintreten wollen. ES enthält unter anderem einen Kredit für die Modernisierung des Einsatznetzes Verteidigung. Die Führungs- und Informatiksysteme der Armee sowie von zivilen Krisenstäben und Blaulichtorganisationen sollen in einer gesicherten Telekom-Infrastruktur verbunden werden. (sda)

Weitere Informationen

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26.09. 10:13 - NR - Gesamtabstimmung
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