Zusammenarbeit bei der Anwendung von Wettbewerbsrechten. Abkommen mit der EU Eintreten

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 25. September um 18:09 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Wettbewerbskommission (WEKO) der Schweiz soll besser mit der europäischen Wettbewerbsbehörde zusammenarbeiten können. Der Nationalrat hat ein Abkommen mit der EU mit 128 zu 44 Stimmen gutgeheissen, gegen den Willen der SVP. Der Vertrag betrifft nur die Verfahren, nicht aber den Inhalt des Kartellrechts. Heute arbeiten die Wettbewerbsbehörden von EU und Schweiz nur informell zusammen. Diese mangelnde Zusammenarbeit sei ein Nachteil, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission. Der Zugang zu Beweismitteln sei erschwert, es komme zu Doppelspurigkeiten und Entscheide zu ähnlichen Fällen mangle es an Kohärenz. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. In der EU muss das Abkommen vom EU-Parlament gutgeheissen werden. (sda)

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