Teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer

Ein «Ja» bedeutet: Teilweise Steuerbefreiung von Pistenfahrzeugen – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 25. September um 09:49 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Pistenfahrzeuge in Skigebieten sollen die Treibstoffsteuern nicht mehr voll bezahlen müssen. Der Nationalrat überwies als Zweitrat mit 110 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen als Zweitrat eine entsprechende Motion. Weil sie die Strasse nicht benutzen, sollen die Fahrzeuge diese auch nicht mit der Mineralölsteuer finanzieren müssen. Das Parlament will mit der Steuerbefreiung den Tourismus fördern. Die Steuerbefreiung würde zu Einbussen von 10 bis 11 Millionen Franken führen. Zugestimmt haben SVP, FDP und CVP. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vor einem Präjudiz: Andere Branchen dürften nun ebenfalls eine Ausnahme verlangen. (sda)

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