Waffen. Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes Ordnungsantrag Galladé

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 24. September um 12:55 Uhr



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Ob ältere Schusswaffen in der Schweiz registriert werden müssen oder nicht, bleibt offen. Der Nationalrat beschloss, auf seinen hauchdünnen Entscheid für eine Nachregistrierung zurückzukommen. Jakob Büchler (CVP/SG) machte ein juristisches Missverständnis geltend. Die Kommission sei der Auffassung gewesen, sie könne über den Vorstoss nur gesamthaft befinden, statt auch über einzelne Punkte. Christian van Singer (Grüne/VD) zeigte sich empört: Wenn jeder Abstimmungen wiederholen wolle, wenn er mit dem Resultat nicht zufrieden sei, würden die Beratungen doppelt so lange dauern. Zwar wird der Rat nun nochmals entscheiden. Der Bundesrat hat die Umsetzung der Forderung indes bereits in eine Vernehmlassung geschickt. Daran könnte er auch bei einem Nein des Nationalrates festhalten. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

11.03. 11:25 - NR - Buchstabe d
24.09. 12:55 - NR - Ordnungsantrag Galladé
24.09. 12:52 - NR - Ordnungsantrag Büchler auf Wiederholung der Abstimmung
23.09. 18:06 - NR - (Gegenstand unbekannt)
13.03. 18:00 - NR - (Gegenstand unbekannt)
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