Waffen. Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes Ordnungsantrag Büchler auf Wiederholung der Abstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 24. September um 12:52 Uhr



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Ob ältere Schusswaffen in der Schweiz registriert werden müssen oder nicht, bleibt offen. Tags zuvor hatte der Nationalrat mit nur einer Stimme Unterschied (87 Ja zu 86 Nein bei acht Enthaltungen) die Registrierungspflicht noch befürwortet. Nun beschloss er mit 99 zu 92 Stimmen bei fünf Enthaltungen, einen Antrag von Jakob Büchler (CVP/SG) anzunehmen. Der Antragssteller machte ein juristisches Missverständnis geltend. Die Kommission sei der Auffassung gewesen, sie könne über den Vorstoss nur gesamthaft befinden, statt auch über einzelne Punkte. Christian van Singer (Grüne/VD) zeigte sich empört: Wenn jeder Abstimmungen wiederholen wolle, wenn er mit dem Resultat nicht zufrieden sei, würden die Beratungen doppelt so lange dauern. Zwar wird der Rat nun nochmals entscheiden. Der Bundesrat hat die Umsetzung der Forderung indes bereits in eine Vernehmlassung geschickt. Daran könnte er auch bei einem Nein des Nationalrates festhalten.

In der Frühlingssession 2014 stimmte die grosse Kammer deshalb nochmals über die Vorlage ab und kippte mit 98 zu 76 Stimmen bei 7 Enthaltungen den Entscheid vom 23. September für die Registrierungspflicht. (pol/sda)

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