Opfer von Straftaten. Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 23. September um 18:41 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Opfer einer Straftat sollen künftig Beschwerde führen können, wenn der Täter aus der Untersuchungshaft entlassen werden soll. Dies fordert der Nationalrat. Er nahm eine Motion von Andy Tschümperlin (SP/SZ) mit 141 zu 35 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Wenn der Haftrichter jemanden aus der Untersuchungshaft entlässt, kann heute nur die Staatsanwaltschaft ein solches Urteil anfechten. Der Bundesrat lehnt die Forderung ab. Die Untersuchungshaft sei kein Mittel des Opferschutzes, hielt er fest. Dafür seien ausserprozessuale Massnahmen wie Polizeischutz geeigneter. Ausserdem machte er auch Umsetzungsschwierigkeiten geltend. Die Motion geht nun in den Ständerat. (sda)

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