Gefährliche Straftäter bleiben in Untersuchungshaft

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 23. September um 18:40 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Bei der Gefahr einer erneuten Straftat soll eine Person, die sich in Untersuchungshaft befindet, auch dort bleiben. Das bekräftigte der Nationalrat, indem er eine entsprechende Motion guthiess. Heute wird dies vom Bundesgericht bereits so gehandhabt, auch wenn die Strafprozessordnung bei Fällen mit Wiederholungsgefahr eine Lücke aufweist. Nur wenn es sich um einen Wiederholungstäter handelt, lässt der Erlass die weitere Untersuchungshaft zu. Ein Täter muss also früher schon einmal ein Delikt verübt haben. Mit 164 zu 10 Stimmen bei vier Enthaltungen forderte der Nationalrat den Bundesrat dazu auf, den Passus zu ändern. Dazu zeigt sich der Bundesrat bereit. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. (sda)

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