Keine Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 23. September um 18:38 Uhr



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Die mehrtägige Flucht eines verurteilten Sexualstraftäters im Jahr 2011 hallt nach: Der Nationalrat hat mit 95 zu 79 Stimmen einen Vorstoss angenommen, der Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte verbieten will. Für lebenslänglich Verwahrte sind bereits heute keine solchen Vollzugsöffnungen erlaubt. Diese Regelung soll nun auf alle Verwahrten ausgedehnt werden. Die Sicherheit der Bevölkerung sei höher zu gewichten als das Wohlbefinden von verwahrten Tätern, sagte Motionärin Natalie Rickli (SVP/ZH). Justizministerin Simonetta Sommaruga argumentierte, ein Verbot von Hafturlauben und Ausgängen für Verwahrte führe nicht zu mehr, sondern vielmehr zu weniger Sicherheit. "Normal" Verwahrte könnten wieder in die Freiheit entlassen werden. Mit Vollzugsöffnungen könnten sie auf diese Zeit vorbereitet werden. (sda)

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