Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 23. September um 17:41 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Um einen Wildwuchs im elektronischen Rechtsverkehr zu verhindern, soll der Bund schweizweit gültige Vorschriften erlassen. Der Nationalrat überwies dazu als Zweitrat eine Motion mit der Forderung, der Bundesrat solle rechtliche, organisatorische und technische Vorkehrungen treffen für eine einheitliche Umsetzung in den Kantonen. Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat aber nicht, dass der Bund auch bereits die Arbeit für eine zentrale Plattform zur Aktenführung angeht. Umstritten daran ist, wie weit der Bund in die Autonomie der Kantone eingreifen soll und darf. Nach Ansicht des Nationalrats soll sich der Bundesrat zunächst die Details einer solchen Einrichtung prüfen. (sda)

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