Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 23. September um 17:12 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Opfer häuslicher Gewalt sollen vor der definitiven Einstellung eines Strafverfahrens zwingend nochmals angehört werden müssen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen, und zwar mit 126 zu 46 Stimmen. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen der SVP. Gemäss der Motionärin, der St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter, zeigen die Staatsanwaltschaften heute eine Tendenz zur provisorischen Einstellung von Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt. Werde dann das Opfer nicht von sich aus aktiv, würden die meisten der provisorisch eingestellten Verfahren schliesslich definitiv eingestellt. Der Bundesrat, der sich mit der Stossrichtung des Vorstosses einverstanden erklärt hatte, muss nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. (sda)

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