Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer zur Fragestunde vom 23. September 2013

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 23. September um 14:39 Uhr



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Die Tätigkeit von US-Geheimdiensten in der Schweiz hat den Nationalrat in der Fragestunde erneut beschäftigt. Zu einer mündlichen Debatte kam es aber nicht, obwohl Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) dies mit einem Ordnungsantrag verlangt hatte. Sie hatte nicht akzeptieren wollen, dass die Antworten wie bereits in der Vorwoche aus Zeitgründen schriftlich nachgereicht werden. Der Rat lehnte ihren Ordnungsantrag jedoch mit 56 zu 27 Stimmen ab. In den schriftlichen Antworten hiess es unter anderem, die Telekommunikationsnetzwerk Swift habe bisher keine Hinweise auf eine Kompromittierung des geschützten Datennetzes gefunden. Abgeklärt werde noch, ob allenfalls Daten über eine indirekte Infiltration der Bankennetzwerke abgeflossen sein könnten. Auslöser der Abklärungen sind Berichte über eine Abhörung des internationalen Zahlungsverkehrs und insbesondere der Swift. (sda)

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