Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur Uno-Kinderrechtskonvention

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 19. September um 09:46 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat möchte die Kinderrechte weiter stärken und nimmt dabei auch in Kauf, dass die Schweiz von einem UNO-Organ getadelt werden könnte. Er hiess mit 108 zu 78 Stimmen eine Motion von Viola Amherd (CVP/VS) gut, die verlangt, dass die Schweiz das dritte Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention ratifiziert. Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Aussenpolitisch wäre die Ratifikation ein positives Signal und wünschenswert, hielt er fest. Jedoch äussert er innenpolitische Bedenken: Die Verfahren seien möglicherweise nicht kompatibel mit der Schweizer Rechtsordnung, was die Ratifikation verhindern könne. In solchen Fällen unternehme die Schweiz traditionell keine Schritte zu einer Unterzeichnung. Die Motion geht nun an den Ständerat. (sda)

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