Moratorium für Konsulatsschliessungen anstatt noch mehr Laptop-Botschafter

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 19. September um 09:45 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat soll nach Meinung des Nationalrats bis 2015 keine Konsulate mehr schliessen. Die grosse Kammer stimmte mit 137 zu 41 Stimmen bei 11 Enthaltungen einer entsprechenden Motion von Roland Büchel (SVP/SG) zu. Dieser verlangt ein Moratorium bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Zahl der Auslandschweizer wachse immer mehr, die Zahl der Konsulate gehe aber deutlich zurück, hielt Büchel fest. Der Bundesrat lehnte die Forderung ab. Aussenminister Didier Burkhalter verwies auf die Sparaufträge des Parlaments und die Neuausrichtung des Vertretungsnetzes mit regionalen Konsularzentren. Über die Forderung muss nun der Ständerat entscheiden. (sda)

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