Moratorium für Verhandlungen über institutionelle Fragen mit der EU

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 19. September um 09:44 Uhr



0 Kommentare

Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


zurück zum Seitenanfang

Navigation

Wie unterscheiden sich die Kantone?



Eine Frage des Geschlechts?

Female Nur Frauen anzeigen
Male Nur Männer anzeigen

Eine Frage der Sprache?


Haben Branchenverbindungen einen Einfluss?


Die Branchendaten werden von der Wirtschafts­datenbank Infocube zur Verfügung gestellt. Die Bezeichnungen entsprechen dem NOGA-Code.

Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat einen Vorstoss der SVP abgelehnt, die ein dreijähriges Moratorium für Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen forderte. Angesichts der Schuldensituation im europäischen Raum und der "aufgeblähten EU-Organisation" sei eine "Einverleibung" nicht klug, sagte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Zudem dränge die Zeit nicht. Aussenminister Didier Burkhalter wehrte sich vehement gegen den Vorstoss. Der Zeitpunkt sei ideal, um die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU zu diskutieren, da es derzeit fruchtbaren Boden für Verhandlungen gebe. In drei Jahren gerate die Schweiz womöglich unter Druck und müsse etwas akzeptieren, das sie heute ablehne. Der Vorstoss wurde mit 130 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Er ist damit vom Tisch. (sda)

Weitere Informationen

  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production