Umsetzung der von der GPK-NR geforderten Empfehlungen zum Vernehmlassungsverfahren

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 18. September um 12:39 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat macht Druck für eine Verbesserung des Vernehmlassungsverfahrens, mit dem sich Parteien, Verbände und andere Interessierte zu Gesetzesentwürfen äussern können. Per Motion möchte er den Bundesrat beauftragen, Verbesserungsvorschläge seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) umzusetzen. Die GPK verlangt etwa, dass die Bundeskanzlei eine Koordinationsrolle übernimmt oder das die Ergebnisse besser kommuniziert werden. Bundeskanzlerin Corina Casanova gab vor dem Nationalrat bekannt, dass der Bundesrat noch im Oktober neue Regeln zu den Vernehmlassungen verabschieden wird. Darin würden die Empfehlungen der GPK "weitgehend umgesetzt". Der Nationalrat hiess die Motion der SVP-Fraktion mit 117 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. (sda)

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