Verbot von Listenverbindungen bei den nationalen Parlamentswahlen

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 18. September um 12:37 Uhr



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Der Nationalrat will für eidgenössische Wahlen Listenverbindungen unter Parteien nicht verbieten. Er hat sich deutlich gegen zwei Motionen ausgesprochen, die wahltaktische Zusammengänge von Parteien untersagen wollten. Die Kritiker von Listenverbindungen gaben vergeblich zu bedenken, dass diese auf Kosten der kleineren Parteien gehen könnten. Auch der Bundesrat, der sich gegen ein Verbot aussprach, kam in einem Ende August veröffentlichten Bericht zum Schluss, dass sich die problematischen Aspekte von Listenverbindungen akzentuieren könnten. Bundeskanzlerin Corina Casanova kündigte an, vor den nächsten eidgenössischen Wahlen die Information für die Wählerinnen und Wähler zu verbessern. (sda)

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