Karenzfrist bei Mandaten und Funktionen für ehemalige Bundesräte Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 18. September um 11:14 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Tätigkeit von Bundesräten nach deren Rücktritt stark einschränken. Mit 99 zu 86 Stimmen sprach er sich dafür aus, dass Bundesräte nach ihrem Rücktritt während zwei Jahren keine bezahlten Mandate bei Kapitalgesellschaften oder vergleichbaren Unternehmen annehmen dürfen. Auch eine Tätigkeit, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Aufgaben als Bundesrat steht, wäre untersagt. Das teilweise Mandatsverbot fand die Zustimmung der Fraktionen von SVP, SP und Grünen. Eine ähnliche Karenzfrist für Topkader der Bundesverwaltung lehnte der Rat allerdings ab. Den Anstoss für die Gesetzesvorlage, die nun an den Ständerat geht, hatte der frühere Verkehrsminister Moritz Leuenberger gegeben. Der Sozialdemokrat war kurz nach seinem Rücktritt beim Baukonzern Implenia eingestiegen. (sda)

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