Kernenergiegesetz. Änderung

Ein «Ja» bedeutet: Ablehnung der Initiative – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 16. September um 17:16 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Im Gegensatz zum Ständerat hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Standortkantone oder -regionen ein Veto gegen Atommüll-Endlager einlegen können sollen. Er hat einer Standesinitiative des Kantons Nidwalden mit 111 zu 68 Stimmen zugestimmt. Der Nidwaldner Wellenberg ist einer von sechs möglichen Standorten für ein geologisches Tiefenlager. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) hatte vergeblich gewarnt, dass bei einem Vetorecht die "beste Lösung verhindert werden könnte". Die Gegenseite verwies dagegen auf mehrere Volksabstimmungen, in denen sich die Nidwaldner Bevölkerung gegen ein Tiefenlager ausgesprochen habe. Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat. Sagt dieser ein zweites Mal Nein, ist die Standesinitiative erledigt. Bei einem Ja könnte eine Vorlage ausgearbeitet werden. (sda)

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